AVIVA-BERLIN.de im Mai 2024 - Beitrag vom 05.09.2011


Keine Bühne für Antisemitismus - Deutschland boykottiert Durban III
AVIVA-Redaktion

Deutschland wird nicht an der geplanten Gedenkveranstaltung zum 10. Jahrestag der Durban-Konferenz in New York teilnehmen. Die verkündete das Auswärtige Amt in einer Pressemitteilung vom...

... 2. September 2011.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte hierzu: "Wir können leider nicht ausschließen, dass die Durban-Gedenkveranstaltung in New York für antisemitische Äußerungen missbraucht wird, so wie es bei zurückliegenden Konferenzen schon der Fall war. Deshalb wird Deutschland an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen. Dies ist auch Ausdruck unserer besonderen Verantwortung gegenüber Israel."

Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e.V., ein Zusammenschluss von 19 Vereinen, VertreterInnen von Organisationen und Einzelpersonen, die in der Antisemitismusbekämpfung engagiert sind, hatte in einem Schreiben vom 30. August 2011 Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Bundesaußenminister und alle Bundestagsabgeordneten aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Deutschland "Durban III", eine allgemein als antisemitisch eingestufte UN-Veranstaltung, boykottiert. Bereits 2009 hatte sich die Bundesrepublik unter Verweis auf das zu hohe Risiko eines politischen Missbrauchs gegen eine Teilnahme an "Durban II" entschieden. Der Koordinierungsrat hatte die Verantwortlichen gebeten, "darauf hinzuwirken, dass sich Deutschland dem Boykott von "Durban III" durch demokratische Staaten anschließt – und dass Deutschland diese Entscheidung nicht erst zum letztmöglichen Zeitpunkt trifft". Kanada, die USA, Israel, die Niederlande, Tschechien, Italien, Australien und zuletzt auch Österreich hatten bereits eine entsprechende Boykotterklärung abgegeben.

Antisemitismus unter dem Deckmantel des Antirassismus`

Im UN-Rahmen findet unter dem Kurztitel "Durban III" am 21./22. September 2011 in New York eine Konferenz statt, die an die UN-Konferenz von 2001 in Durban anknüpfen soll. Diese führte unter der Flagge eines angeblichen Kampfes gegen Rassismus zu Exzessen und antisemitischen Angriffen auf Israel, jüdische Organisationen und JüdInnen. Die Folgekonferenz "Durban II", die 2009 in Genf stattfand, wurde unter anderem durch die Islamische Republik Iran vorbereitet, die selbst für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hielt dort eine antisemitische Eröffnungsrede, in der er den Holocaust leugnete und zur Zerstörung Israels aufrief. Ahmadinedschad soll auch auf "Durban III" in New York sprechen.

Die Konferenz steht nicht nur zeitlich im Zusammenhang mit dem Vorhaben der Palästinensischen Autonomiebehörde, in der UN-Vollversammlung einen Beschluss zu einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung für einen Staat Palästina durchzusetzen – ein Verfahren, das, so der Koordinierungsrat, Verhandlungen umgehen und den Frieden nicht fördern, sondern in Frage stellen würde. Der Koordinierungsrat forderte daher die InitiatorInnen eines dem Bundestag vorliegenden Antrags zur Nahostlage auf, ihre Beschlussvorlage zurück zu ziehen, da sie nach Auffassung des Koordinierungsrats lediglich einseitig Israel belastet und die Hauptfriedenshindernisse – die Nicht-Akzeptanz des jüdischen Israels durch weite Teile der arabischen und islamischen Welt sowie die dort festzustellenden Antisemitismuskampagnen – noch nicht einmal erwähnt. Außerdem appellierte der Koordinierungsrat an das deutsche Außenministerium, sich nach dem Vorbild der USA entschiedener als bisher an der Bekämpfung der friedensgefährdenden Antisemitismusströmungen in Nahost zu beteiligen.

Das American Jewish Committee (AJC) begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung. "Die Feinde Israels, die die Konferenz für ihre Zwecke missbrauchen werden, hätten die Teilnahme einer deutschen Delegation als Bestätigung aufgefasst. Die Bundesregierung hat jedoch immer betont, dass die Solidarität mit Israel nicht verhandelbar ist. Die Absage Deutschlands war daher die einzige glaubwürdige Entscheidung", so Deidre Berger, Direktorin des Berliner Büros des AJC.

Weitere Informationen finden Sie unter:

Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e.V.

Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes: Deutschland nimmt nicht an Gedenkveranstaltung zum 10. Jahrestag der Durban-Konferenz teil

American Jewish Committee (AJC) Applauds German Withdrawal from Durban III Conference

Hagalil: Antisemitismus auf der Durban-Konferenz

Weiterlesen auf AVIVA-Berlin:

Aufruf zum Boykott von Durban 2 (2008)

Erklärung und Ergebnisse des Koordinierungsrats deutscher Nicht-Regierungsorganisationen (2008)

Bessere Bekämpfung des Antisemitismus gefordert (2009)